Netter Versuch, aber …

… so einfach hebelt man den fliegenden Gerichtsstand nicht aus. Worum geht es? Im Internetrecht kommt oft der „fliegende Gerichtsstand“ zum Tragen. Damit bezeichnet man die Möglichkeit, sich unter verschiedenen Gerichten dasjenige auszusuchen, dessen Rechtsprechung einem besonders entgegenkommt. Möglich wird das durch § 32 ZPO, wonach das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung zuständig ist. Bei einem Autounfall ist das sicherlich sinnvoll, wenn der in Köln passierte Unfall zwischen einem Münchner und einem Hamburger nicht am Sitz eines der Fahrer, sondern eben vor dem für den Unfallort zuständigen Gericht verhandelt werden kann. Bei Presse- und Internetsachen führt das aber dazu, daß jedes Gericht, in dessen Bezirk das Druckwerk verbreitet wird oder die Internetseite aufgerufen werden kann, zuständig ist.

Ein Blogger hat, wie ein aufmerksamer Kollege beobachtete, hieraus die Konsequenz gezogen, Lesern aus Hamburg den Besuch seiner Seiten zu verbieten, weil er nicht möchte, daß das Landgericht Hamburg über seine Artikel urteilen kann.

Wäre es ihm gelungen, den Seitenabruf in Hamburg technisch unmöglich zu machen, könnte man über seine Idee reden. Tatsächlich aber hat er auf seinen Seiten einen Hinweis auf eine „Nutzungsvereinbarung“ gesetzt, in der „vereinbart“ wird, daß der Blog Lesern in Hamburg nicht zur Verfügung steht. Vertragsstrafe: bis zu 100.000,00 EUR ...

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