LG Hamburg: Vertragsstrafe in Höhe von 13,00 EUR reicht nicht aus, um Wiederholungsgefahr auszuräumen

LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06 § 12 UWG

Das LG Hamburg hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 13,00 EUR nicht ausreicht, um die durch einen Wettbewerbsverstoß entstandene Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ganz offensichtlich hatte der Verfügungsbeklagte in dieser Angelegenheit einen Clown zuviel gefrühstückt. Zitat aus den Entscheidungsgründen: “Durch die vorprozessual abgegebene Verpflichtungserklärung wurde die durch die Wettbewerbsverstöße gesetzte Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, da die ausgelobte Vertragsstrafe von 13,00 EUR viel zu gering war.

Nach allgemeiner Meinung besteht die Wiederholungsgefahr nur dann nicht mehr, wenn die für den Fall der Zuwiderhandlung versprochene Vertragsstrafe so hoch ist, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt (BGH GRUR 1983, 127 „Vertragsstrafeversprechen”).

Welcher Betrag hierfür erforderlich bzw. ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, das Vertragsstrafeversprechen hat jedenfalls „angemessen” zu sein (§ 12 Abs.1 UWG) ...

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