Die "Tu-was!"-Beschwerde - Wann kann man einen Richter "anschieben"?

Untätigkeitsbeschwerde? In Zivilsachen? Weil der Prozess einfach nicht weitergeht? Obwohl in der ZPO nicht geregelt, hält sie das OLG Frankfurt in Ausnahmefällen für zulässig, worauf CMS Hasche Sigle heute hinweisen. Voraussetzung für die "Tu-was!" -Beschwerde ist, "dass eine Untätigkeit des Vordergerichts im Sinne einer Nichtbearbeitung oder verzögerten Bearbeitung des Verfahrens anzunehmen ist und Veranlassung besteht, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, um einer Verzögerung für die Zukunft möglichst entgegenzuwirken." Aber bis so ein Ausnahmefall mal eintritt, das dauert. Im entschiedenen Fall war der Beweisbeschluss im selbständigen Beweisverfahren im Dez. 2008 ergangen. Der erste Sachverständige ließ die Akte ein 3/4 Jahr rumliegen, bevor er entbunden wurde. Der zweite lehnte wegen Überlastung ab ...Zum vollständigen Artikel


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