Die neuen Ausgestoßenen

Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter können negative Auswirkungen auf das Wohnumfeld haben. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Dortmund jetzt einen Mann, die von ihm angemietete Wohnung zu räumen. Der Vermieter hatte den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Der Mann hatte den Vermieter nicht gesagt, dass er sich bis Ende 2010 in der Sicherungsverwahrung befand. Er war aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung entlassen worden.

Grundsätzlich meint zwar auch das Landgericht Dortmund, entlassene Straftäter müssten Vermieter nicht über ihre Vorstrafen informieren. Dieser Fall sei jedoch anders gelagert., Der Mann sei nicht deshalb entlassen worden, weil er als resozialisiert gelte und die Sicherungsverwahrung deshalb nicht mehr erforderlich sei. Das zeige sich auch daran, dass der Betroffene nur unter strengen Auflagen freigekommen sei.

Die Anwesenheit des Betroffen könne zu Bürgerprotesten und negativer Berichterstattung führen. Dies setze die Wohnqualität auch für die Mitmieter herab. Das Landgericht betrachtete dies gar als so gravierend, dass es dem Mann nicht mal eine Räumungsfrist bewilligte.

Ich kann über dieses Urteil nur den Kopf schütteln. Es ist schon von den Grundannahmen falsch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Sicherungsverwahrten zu Unrecht eingesperrt waren. Die Inhaftierung war nicht nur einfach rechtswidrig; sie verletzte sogar die Menschenrechte. Die staatliche Maßnahme war also von vornherein ohne jede Grundlage – die Freilassung hat lediglich den rechtmäßigen Zustand wieder hergestellt ...

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