Cognac aus Finnland

Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen.

Nach der Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können. Eine solche Eintragung erfolgt auf Antrag des Herkunftsstaats der Spirituose. Dem Antrag ist eine technische Unterlage beizufügen, in der die Spezifikationen angegeben sind, denen die Spirituose entsprechen muss, um mit der geschützten geografischen Angabe bezeichnet werden zu können.

Zudem verbietet die Verordnung die Eintragung von Marken, die eine geschützte geografische Angabe beeinträchtigen können, und bestimmt, dass eine derartige Marke, die bereits eingetragen ist, grundsätzlich gelöscht werden muss.

In der Verordnung wird der Begriff „Cognac“ als geografische Angabe angeführt, mit der Branntweine aus Frankreich bezeichnet werden.

Hieran wollte nun eine finnische Firma rühren: Die Gust. Ranin Oy, eine finnische Gesellschaft, meldete in Finnland zwei Bildmarken für Spirituosen an, die die Gestalt eines Flaschenetiketts aufwiesen und Beschreibungen der Spirituosen enthielten, in denen die Bezeichnung „Cognac“ und deren finnische Übersetzung „konjakki“ enthalten waren. Die finnischen Behörden bewilligten die Eintragung, das Bureau national interprofessionnel du Cognac, eine französische Körperschaft, die die Erzeuger von Cognac vertritt, focht die Rechtmäßigkeit dieser Eintragung jedoch vor den finnischen Gerichten an ...

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