Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Beschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit

Die Apothekerkammer darf in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben (“Apotheken-Taler”, “Bonus-Taler”) durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen. Solche Bonusmodelle sind nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nur in sehr engen Grenzen möglich.

Die Antragsteller der jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes praktizierten unterschiedliche Bonusmodelle: Während zwei Versandapotheken Gutscheine über 1,50 € pro Arzneimittel bzw. 3,00 € pro Rezept für die nächste Bestellung aus dem nicht preisgebundenen Sortiment anboten, gab eine Präsenzapotheke “Taler” ohne einen aufgedruckten Wert aus, die insbesondere für spätere Prämien angesammelt werden konnten.

Die Apothekerkammer untersagte diese Bonusmodelle wegen eines damit einhergehenden Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung.

Einen solchen Verstoß hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bejaht ...

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