Wie ein Minister seinem Beamten schadet

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie geriet letzten Monat in die Schlagzeilen. Er hatte eine Amtsrichterin dafür gerüffelt, dass sie einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung an einem Bürger zu einer Geldstrafe verurteilte (Bericht im law blog).

Obwohl die Urteilsbegründung noch gar nicht geschrieben war, bot der Innenminister der Richterin in einem persönlich adressierten Schreiben Nachhilfe an – in Form einer Nachtfahrt mit einer Polizeistreife. Außerdem schickte er seinen Brief gleich noch als CC an alle Polizisten in Schleswig-Holstein. Hierbei machte er sich offenbar noch nicht mal die Mühe, den Namen der Richterin zu schwärzen.

Klaus Schlie hat wohl nicht bedacht, dass sein markiges Auftreten nach hinten losgehen könnte. Ich spreche nicht von der Kritik, die der Innenminister für seinen Versuch einstecken musste, die Justiz unter Druck zu setzen. Unter anderem hat sich auch einer seiner Kollegen, nämlich der Justizminister, entschieden gegen die Einflussnahme verwahrt.

Ich meine vielmehr den Umstand, dass die Sache nun möglicherweise auch indirekt auf dem Rücken des verurteilten Polizisten ausgetragen wird. Nun liegt das Urteil nämlich in schriftlicher Form vor ...

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