Urlaubsabgeltung nur für 18 Monate?

Die Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden. Das meint die EuGH-Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vom 7.7.2011 zur Rechtssache C-214/10 – “Schulte”.

Das Problem

Nach der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH können Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten. Das Unionsrecht verlangt aber nach Auffassung der Generalanwältin keine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen. Der Übertragungszeitraum kann vielmehr – in Anlehnung an das Übereinkommen Nr. 132 der IAO – auf 18 Monate beschränkt werden.

Der Sachverhalt:Mit seiner Klage verlangte der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008. Er war in dieser zeit arbeitsunfähig und schwerbehindert. Grundlage der Berechnung war der tarifliche Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen pro Jahr und fünf Tagen Schwerbehinderten-Sonderurlaub.

Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt. Auf die Berufung der Beklagten setzte das LAG Hamm das Verfahren aus und legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor,

ob das Unionsrecht entsprechend der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06 u. C-520/06) eine Ansammlung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre fordert, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen langer Arbeitsunfähigkeit den Urlaub nicht nehmen konnte, und ob die Mitgliedstaaten eine zeitliche Begrenzung von 18 Monaten für diese Ansprüche vorsehen dürfen ...Zum vollständigen Artikel


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