Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geklärt. Konkret ging es um die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von “Karussellgeschäften” sowie die Frage der Anerkennung von Versendungsbelegen trotz fehlender Unteschriften

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Korrespondierend zu dieser Steuerfreiheit ist im Bestimmungsmitgliedstaat ein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Steuerfreiheit und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern.

Dieses – in seiner Entstehung nur aus der “besonderen Interessenlage” im EU-Ministerrat erklärbare – Besteuerungssystem ist nicht nur unnötig kompliziert, sondern es erweist sich auch immer wiedre als betrugsanfällig, da der Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der EU anders als der Warenverkehr mit Drittstaaten keiner zollrechtlichen Grenzkontrolle unterliegt, sondern maßgeblich auf den Angaben des Lieferers zur Identität des Abnehmers beruht.

Inhalt[↑] Karussellgeschäfte CMRF-Frachtbrief Karussellgeschäfte[↑]

In dem ersten der beiden vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fälle ging es um Mobiltelefone, die Gegenstand eines inländischen “Umsatzsteuer-Karussells” waren und vom inländischen Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert wurden. Das Finanzgericht versagte die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung allein mit der Begründung, es liege ein “Karussellgeschäft” vor.

Dem trat der Bundesfinanzhof entgegen. Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden ...

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