Rücktritt vom Kaufvertrag bei KfZ-Sachmangel

Ist eine Kaufsache (hier PkW) mangelhaft und kann der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Mängelbeseitigung mehrfach nicht beheben, steht dem Käufer grundsätzlich das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Rückzahlung des Kaufpreises zu. (ggf. um Nutzungsentschädigung gemindert)

Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Bagatellmängel vor. § 323 BGb sieht hierzu vor:

“Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.”

Die Frage der ERhebnlichkeit ist naturgemäß immer wieder streitträchtig und kann auch nur im Einzelfall und nicht pauschal beantwortet werden. Eine andere Frage ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Im Fall des BGH waren u.a ...

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