Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem Zeitraum sowohl den Grundpreis als auch den Arbeitspreis wiederholt, dem trat die Beklagte entgegen und nahm Zahlungen nur auf der Basis der Ende des Jahres 2005 geltenden Preise vor. Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit vorrangig um die Frage, ob die von der Klägerin vorgenommenen Preisänderungen wirksam sind. Insoweit enthält der Vertrag Preisanpassungsformeln, die neben einem Lohnfaktor auf verschiedene vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Indizes abstellen. Dieses sind für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Heizöl- und Gaspreisindex und für den Grundpreis der Erzeugerpreisindex für das investitionsgüterproduzierende Gewerbe.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Zwickau hat der Klage stattgegeben, die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Oberlandesgericht Dresden ohne Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Fernwärmekundin hatte nun jedoch vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der Bundesgerichtshof bekräftigte seine Rechtsprechung, dass Preisanpassungsklauseln nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (entspricht § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nF) zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten ...

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