Pläne der Bundesregierung zur Abkürzung der Dauer des Privatinsolvenzverfahrens unrealistisch

Auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag im April 2011 erläuterte die Bundesjustizministerin, wie das Ziel umgesetzt werden soll, zur Förderung der unternehmerischen Risikobereitschaft die Dauer bis zur Restschuldbebefreiung auf drei Jahre zu verkürzen.

Danach sollen nur diejenigen Schuldner in den Genuss der Abkürzung kommen, die die Verfahrenskosten bezahlt und einen Mindestbetrag an ihre Gläubiger bezahlt haben. Eine Quote von 25% wurde in den Raum gestellt.

Statistiken belegen jedoch, dass bei Privatinsolvenzen praktisch kein Vermögen vorhanden ist, welches an die Gläubiger verteilt werden kann. In etwa 75% aller Insolvenzen von Unternehmern, Freiberuflern und Kleingewerbetreibenden können keine Zahlungen an die Gläubiger erfolgen, in den restlichen 25% beträgt die Befriedigungsquote gerade einmal 1,6%.

Daher ist es auch nicht sinnvoll, die Abkürzung der Verfahrensdauer von Mindestquoten abhängig zu machen.

Es ist auch nicht zu erkennen, woher der Schuldner das Geld nehmen soll, um nennenswerte Zahlungen zu leisten. Er selbst kann es innerhalb der drei Jahre nicht erwirtschafteten, da er sein pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abliefern muss ...

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