OLG Ffm: Ersatz für entgangene Hochzeitsgeschenke wegen ausgefallener Feier?

Vereinbaren die Parteien eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit, das die Gegenleistung zum Zwecke der Steuerhinterziehung “schwarz” gezahlt wird, ist der gesamte Vertrag nichtig (§§ 134, 138, 139 BGB).

Wird eine Hochzeitsfeier vertragswidrig nicht durchgeführt, erstreckt sich der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nicht auf den Minderbetrag der Werte der Hochzeitsgeschenke, die dem Gläubiger bei der ersatzweise mit weniger Gästen durchgeführten Hochzeitsfeier zukamen.

G r ü n d e

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

Allerdings kann der Antrag des Antragstellers zu 1) nicht bereits wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden. Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine – an sich zulässige – Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrags verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird (BGH, Beschl. v. 16.12.2008, VIII ZB 78/06, Rn. 12, juris). Umstände, die den erneuten Antrag als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, liegen hier aber nicht vor. Im ersten Prozesskostenhilfeverfahren war die Zurückweisung des Antrages damit begründet worden, dass zwar die Haftung des Antragsgegners dem Grunde nach dargelegt worden sei, der Schaden aber der Höhe nach teilweise unschlüssig sei, so dass es an der Erfolgsaussicht für eine Klage, für die nach dem Streitwert das Landgericht sachlich zuständig sei, fehle. Das erneute Prozesskostenhilfegesuch enthält aber gerade zu dem vom Landgericht im vorangegangenen Verfahren als unschlüssig angesehenen Schadensposten ergänzenden Sachvortrag.

Der Antrag des Antragstellers zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aber nicht begründet. Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg ...

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