Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie – Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie � Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2013 erfolgen. Allerdings muss zuvor noch der Europäische Rat der Richtlinie zustimmen, was voraussichtlich Ende Juli 2011 geschieht. Der nachfolgende Artikel möchte aufzeigen, auf welche Neuerungen sich Verbraucher und insbesondere Online-Händler einstellen müssen, wenn sie sich weiter rechtskonform im Internet verhalten wollen.

Schutz vor Abofallen � die sog. �Button�-Lösung

Zunächst wird durch die Umsetzung der Richtlinie bezweckt, das Problem der stetig steigenden Abo-Fallen in den Griff zu bekommen. Dabei handelt es sich in der Regel um Downloadportale, die es nur registrierten Benutzern ermöglichen, scheinbar kostenlose Dateien von der Seite herunterzuladen, die andernorts kostenfrei erhältlich sind. Kurze Zeit nach der Registrierung erhalten die betroffenen Nutzer unerwartet eine Rechnung mit der Information, ein kostenpflichtiges 1- oder 2-Jahres Abonnement abgeschlossen zu haben. Das Europäische Parlament möchte den Verbraucher künftig mit einer sog. �Button�-Lösung vor derartigen Geschäftsmodellen schützen. Zum einen werden die entsprechenden Seitenbetreiber künftig gem. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie verpflichtet, deutlich darauf hinzuweisen, dass Verbraucher auf der Webseite zu einer Zahlung verpflichtet werden, wenn sie die Services in Anspruch nehmen ...Zum vollständigen Artikel


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