Equal pay: LAG Rheinland-Pfalz bestätigt Aussetzung des Verfahrens

Nachdem das BAG am 14.12.2010 festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben inzwischen zahlreiche Leiharbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten Klagen anhängig gemacht. Ziel der Klagen ist die Durchsetzung des vermeintlichen equal pay-Anspruchs der Leiharbeitnehmer, der – sollte das angerufene Gericht der Klage stattgeben – regelmäßig mit erheblichen Nachzahlungen und folglich finanziellen Belastungen des Verleihers verbunden ist.

In der Vergangenheit (wir berichteten) haben allerdings zahlreiche Arbeitsgerichte nicht in der Sache über den equal pay-Anspruch entschieden, sondern die Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Klärung, ob die CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war und möglicherweise keine Tarifverträge abschließen konnte, ausgesetzt. Hintergrund ist, dass das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 nur gegenwartsbezogen über die Tariffähigkeit der CGZP entschieden hatte.

Nunmehr ist in diesem Zusammenhang die erste zweitinstanzliche Entscheidung veröffentlicht worden: Das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt in seinem Beschluss vom 15.06.2011 (Az. 6 Ta 99/11) den Aussetzungsbeschluss des ArbG Kaiserslautern. Die 6. Kammer weist zunächst zurecht darauf hin, dass eine Aussetzung des Verfahren überhaupt nur in Betracht kommen kann, wenn der Gesichtspunkt der Tariffähigkeit entscheidungserheblich ist. Dies hat das BAG bereits in einem Beschluss vom 28.01.2008 (Az. 3 AZB 30/07) klargestellt. Die Auffassung des aussetzenden Gerichts über die Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit ist dabei nur begrenzt nachprüfbar. Der Mangel der Entscheidungserheblichkeit darf dabei nicht offensichtlich sein ...

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