Die Gewerbefreiheit des Rauschgifthändlers…

Ich vermute, dass der Verteidiger u.a. damit – und mit dem “europarechtlichen Diskriminierungsverbot” – gegen die Annahme von Fluchtgefahr bei( § 112 StPO) seinem aus Italien stammenden Mandanten, der auf “Einkaufsfahrt” in den Niederlanden war, argumentiert hat. Anders sind die Ausführungen im LG Kleve, Beschl. v. 07.06.2011 – 120 Qs 55/11 - nicht zu verstehen. Dazu dann das LG:

“Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr.

Weder das vom Verteidiger angeführte europarechtliche Diskriminierungsverbot noch die Gewerbefreiheit sollen Rauschgifthändler vor Strafverfolgung schützen ...

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