BPatG: Grußformel nicht als Marke eintragungsfähig - “BONSOIR”

BPatG, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 27 W (pat) 561/10 §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “BONSOIR” nicht für Dienstleistungen aus dem Bereich “Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten” eintragungsfähig ist. Der Begriff sei nicht geeignet, auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistungen zu verweisen, insofern fehle es ihm an Unterscheidungskraft. Das angesprochene Publikum sehe in “BONSOIR” lediglich die ihm bekannte französische Grußformel (”Guten Abend”) und verstehe sie nur als solche. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 070 925.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Anmeldung der Wortmarke

BONSOIR

für Dienstleistungen

„Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten”

hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 14. Juni 2010 zurückgewiesen.

Das ist damit begründet, die Eintragung der Wortmarke „BONSOIR” ins Register sei ausgeschlossen, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Das hier angemeldete Wortzeichen „BONSOIR” stamme aus dem Französischen und werde vom angesprochenen deutschen Publikum ohne Weiteres in seiner Bedeutung „Guten Abend” verstanden. Der Verbraucher sehe in „BONSOIR” die ihm bekannte Grußformel und verstehe sie nur als solche. Außer der Funktion als Grußformel sehe der Konsument keine weitere Information, die ihn dazu veranlassen würde, die so gekennzeichneten Angebote einem konkreten Unternehmen bzw. Anbieter zuzuordnen.

Der Beschluss ist den Anmeldern am 16. Juni 2010 zugestellt worden. Sie haben dagegen am 25 ...

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