BGH: Verbrauchsgüterkauf – juristische Person als Unternehmer

Gestern (Urteil v. 13.7.2011, Az. VIII ZR 215/10, hier die Pressemitteilung) hat der BGH über die Frage entschieden, ob juristische Personen stets als Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, oder ob sie, etwa wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit handeln, auch als Nicht-Unternehmer handeln können.

Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht)

Verbraucher K kaufte im Dezember 2006 von der V, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs traten Mängel auf; zwischen den Parteien ist streitig, ob diese Mängel bereits bei Gefahrübergang vorlagen. Nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung tritt K zurück und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises.

Lösung

Anspruch aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 434 BGB? Entscheidende Frage ist, ob vorliegend die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474ff. BGB) Anwendung finden. Ist das der Fall, kann sich V nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht auf den Gewährleistungsauschluss berufen. Außerdem wird nach § 476 BGB vermutet, dass die Mängel bereits bei Gefahrübergang vorlagen. In dem Fall bestehen die Ansprüche des K aus § 437 BGB dem Grunde nach.

Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. K ist Verbraucher. Fraglich ist allerdings, ob die V auch Unternehmerin (§ 14 Abs. 1 BGB) ist.

Aus der Pressemitteilung des BGH: “Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs ...

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