AG Reinbek zum "beleidigungsfreien Raum"

Die 22 Jahre alte Beklagte, Tochter des Klägers, hatte gegenüber ihrem Cousin im Beisein ihrer Tante behauptet, der Kläger habe sie "sexuell belästigt" als sie 13 Jahre alt gewesen sei. Aus diesem Grunde würde sie nunmehr Anzeige gegen den Kläger erstatten. Die Beklagte wurde daraufhin durch Anwaltsschreiben zur Unterlassung und zur Erstattung der dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten glich die Beklagte nicht aus, so dass Klage erhoben wurde. Das aufgrund der erfolgten Anzeige der Beklagten gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im Laufe des Rechtsstreites gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In dem Urteil führt das Amtsgericht Reinbek aus, dass der Ersatzanspruch des Klägers aus den §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB und § 249 BGB folgt. Die Nichterweislichkeit der von der Beklagten behaupteten Tatsache ergäbe sich dabei aus der Einstellung des gegen den Kläger eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, was die Nichterweislichkeit des Wahrheitsgehaltes der Behauptung denknotwendig impliziere. Beweis für die Wahrheit der Tatsachenbehauptung habe die Beklagte nicht angetreten. Es sei zwar anerkannt, dass es innerhalb des engsten Familienkreises und in vergleichbaren Ver-trauensbeziehungen einen sogenannten "beleidigungsfreien Raum" geben könne, in dem eine Strafbarkeit nach den §§ 185, 168 StGB jedenfalls im Ergebnis nicht in Betracht kommt. Hierauf könne sich die Beklagte aber nicht mit Erfolg berufen ...Zum vollständigen Artikel

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