4A_136/2011: Nichtigkeit der ungenügend begründeten Einführung des Akontosystems für Nebenkosten (amtl. Publ.)

Das BGer hatte bereits in BGE 121 III 460 entschieden, dass das Abrechnungssystem der Nebenkosten (vgl VMWG 4: effektiv mit Akontobeträgen [Abs. 1] oder pauschal [Abs. 2]) vom Vermieter während laufendem Vertrag geändert werden kann. Dem Mieter stehen aber die Anfechtungsmöglichkeiten offen, und dieser Wechsel muss als einseitige Vertragsänderung auf dem amtlichen Formular (VMWG 19) erklärt und begründet werden. Die allgemeinen Anforderungen an den Inhalt dieses Formular hat das BGer in BGE 120 II 206 näher umschrieben (vgl. auch 4A_409/2009 E. 2.1 und BGE 121 III 6). Die Mangelhaftigkeit der Begründung führt nach der Rechtsprechung zur Nichtigkeit. Im vorliegenden Fall war die Begründung des Systemwechsels ungenügend. Die Vermieterin hatte angekündigt, eine monatliche Akontozahlung für Nebenkosten zu erheben und die Miete entsprechend zu reduzieren. Es waren weder der Grund noch die zu erwartenden Auswirkungen ersichtlich ...Zum vollständigen Artikel


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