Widerruf der Anwaltszulassung und Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls – die These von der Gefährdung der Interessen Rechtssuchender

Der BGH stützt Widerrufs- und Amtsenthebungsentscheidungen immer wieder darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung davon auszugehen sei, dass bei Anwälten und Notaren in „Vermögensverfall“ grundsätzlich die abstrakte Gefahr besteht, dass diese sich an Mandantengeldern vergreifen, überhöhte Rechnungen ausstellen etc. Es gibt jedoch keine empirischen Belege dafür, dass Anwälte und Notare in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit einer signifikant höheren Wahrscheinlichkeit überhöhte Gebührenrechnungen erstellen und Mandantengelder veruntreuen als andere Anwälte und Notare.

Da sowohl das absichtliche Erstellen überhöhter Rechnungen strafbar ist wie auch die Veruntreuung von Mandantengeldern, werden Anwälte und Notare mit wirtschaftlichen Problemen unter Generalverdacht gestellt, sie seien potentielle Straftäter.

Es gibt keine empirischen Befunde, die diese These von der Gefährdung der Interessen Rechtssuchender belegen ...

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