Wann darf ein verbindliches Onlineangebot vorzeitig beendet werden?

Bei bestimmten Onlinehandelsportalen ist die Einstellung des Angebots vom Verkäufer selbst schon die Vertragserklärung, welche der potenzielle Käufer annehmen kann. Da eine solche sogenannte Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die angebotene Ware oder Dienstleistung, verbindlich ist, fragt es sich, unter welchen Umständen diese wieder zurück genommen werden kann. Man könnte daran denken, eine solche Option in das Angebot selbst aufzunehmen. Da man allerdings nicht die Möglichkeit hat, alle denkbaren Fallkonstellationen aufzunehmen, wird man zumeist eine Verallgemeinerung der Gründe vornehmen. Diese finden sich dann oft in den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform. Was aber ist, wenn ein solcher Grund nicht explizit aufgenommen wurde, zeigt jetzt eine Pressemitteilung, die nachfolgenden besprochen werden soll.

1. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem nachfolgenden Fall zu beschäftigen: Der spätere Beklagte hatte eine gebrauchte Digitalkamera mit Zubehör für sieben Tage auf ein Onlinehandelsportal eingestellt. Auf dem Onlinehandelsportal wurde der Vertragsschluss dahingehend erläutert, dass ein Vertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter zwischen dem Anbieter und Höchstbietenden zustande komme, außer wenn Anbieter gesetzlich dazu berechtigt sei, das Angebot zurückzunehmen. Zudem wurde in allgemein zugänglichen Hinweisen darauf hingewiesen, dass ein Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust der angebotenen Ware sein könne. Der spätere Kläger bot auf diese Kamera. Kurz danach beendete der spätere Beklagte das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Kläger Höchstbietende. Infolge dessen forderte der spätere Kläger den späteren Beklagten zur Zahlung eines Schadensersatzes auf ...

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