Vorstellungsgespräch für zukünftige Polizeipräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt.

Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit dem Antrag, nach einer Befassung des Senats von Berlin nochmals über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet zu werden, sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin wie jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin gescheitert.

Doch er gibt nicht auf: Nur 4 Tage nach der ablehnenden Entscheidung des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über seinen ersten Antrag entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin in einem zweiten Verfahren, dass die Stelle vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf: Die Auswahl verletze den Antragsteller in seinem Recht auf fehlerfreie Entscheidung. Die Behörde habe die Verfahrensvorgaben des Gesetzgebers, die der sog. Bestenauslese dienten, im konkreten Fall nicht eingehalten ...

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