Vorsicht vor falschen Rechtsmittelbelehrungen in Familiensachen!

Es gibt wohl noch keine Statistik darüber, wieviele von den Rechtsmittelbelehrungen falsch sind, die die Gerichte nach § 39 FamFG erteilen müssen, aber ich kriege gelgentlich welche auf den Schreibtisch. Z.B. heute: Der Mandant kommt bei seinen Auskünften zum Versorgungsausgleich nicht in die Pötte, und deshalb verhängt das Gericht nun ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 €, ersatzweise fünf Tage Zwangshaft, §§ 220, 35 FamFG. So weit - so gut. Dann belehrt das Gericht darüber, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig ist, allerdings nur, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 € übersteigt. Auf der Suche nach der Antwort auf die Frage, was denn bei einer Zwangsgeldanordnung der Wert der Hauptsache ist, stoße ich auf § 228 FamFG: In Versorgungsausgleichssachen gilt die Wertgrenze des § 61 FamFG von 600,00 € nur für Kostenentscheidungen. Also kann ich nur dann keine Beschwerde einlegen, wenn das Gericht eine Kostenentscheidung gefällt hat, in allen anderen Fällen und damit auch in diesem aber schon! Meine ich jedenfalls ...Zum vollständigen Artikel

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