Situation Vorstellungsgespräch: “Sind Sie schwerbehindert?” – Die Sache mit der Lüge…

Im Vorstellungsgespräch möchte ein Arbeitgeber vom Bewerber am liebsten so viel wie möglich erfahren. Das ist verständlich. Genauso verständlich ist jedoch, dass der potentielle Arbeitnehmer so manche etwas pikantere Frage lieber unbeantwortet lassen will. Muss er doch realistischerweise befürchten, dass eine ehrliche Antwort darauf seine Chancen auf den Arbeitsplatz erheblich schmälern würde. Was nun in solchen Situationen pikant ist und was nicht, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit längerer Zeit. Es geht um die Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch. In einem aktuellen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht damit zu befassen, ob die Frage nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers zulässig sei und ob ihre Stellung möglicherweise sogar einen Entschädigungsanspruch auslösen kann.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bewarb sich für eine Stelle im Außendienst bei einem Softwareunternehmen. Als sie sich vorstellte, sollte sie einen Personalfragebogen ausfüllen. In diesem wurde auch nach dem Bestehen einer anerkannten Schwerbehinderung gefragt. Sie beantwortete die Frage wahrheitswidrig und wurde letztlich eingestellt. Einige Jahre später konfrontierte sie den Arbeitgeber mit den tatsächlichen Verhältnissen. Dieser erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Kurz danach schickte er eine fristlose sowie eine fristgemäße Kündigung hinterher. Die Kollegin ging vor Gericht. Sie wollte feststellen lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht, außerdem machte sie eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass Anfechtung und Kündigungen unwirksam waren (Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10) ...

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