Shopbetreiber-News: Europäischer Gerichtshof weitet die Haftung für ebay aus

In seinem Urteil vom 12.07.2011 (Urteil C-324/09 )stellte der Europäische Gerichtshof fest:

Nutzt eBay kopierte Artikel für Werbung oder ignoriert Beschwerden, haftet es für Verstöße gegen das Markenrecht. Durch dieses Urteil präzisierte der EuGH die Verantwortlichkeit von Internethandelsplattformen bei Markenrechtsverstößen.

Die nationalen Gerichte müssen nach Ansicht des EuGH Gesellschaften wie eBay auferlegen können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (wie etwa Sperrung oder Löschung der entsprechenden Angebote oder Accounts), sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Konkret bedeutet das, dass die Identifizierung von gewerblichen Verkäufern -zwar unter der Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten- erheblich erleichtert werden soll ...Zum vollständigen Artikel

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