OLG Düsseldorf: Reklame von Internetradio-Suchmaschine bei bloßen Privatkopien rechtswidrig

Die Werbung einer Internetradio-Suchmaschine mit dem Angebot "20 Songs gratis" ist irreführend, wenn der User lediglich Privatkopien anfertigen und nur Lieder herunterladen kann, die aktuell von Internetradiosendern gespielt werden. Der Nutzer geht bei der Reklame nämlich davon aus, dass er Musikstücke unmittelbar aus einer Datenbank erhält und nicht erst - möglicherweise tagelang - warten muss, bis sein gewünschtes Lied gespielt wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2011 - Az.: I-20 U 30/10).

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein. Dieser ging gegen den Beklagten vor. Der betrieb ein Onlineportal, auf dem Computersoftware zur Suche und Aufzeichnung von Musikstücken in Internetradios angeboten wurde. Er warb mit der Aussage "20 Songs gratis" ...

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