LG Stuttgart: Produktbeschreibungen sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt / Beispielhafte Aufzählung

LG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2010, Az. 17 O 525/10 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 97 Abs. 1 UrhG; §§ 4 Nr. 9 a, Nr. 10 UWG

Das LG Stuttgart hat zahlreichen Produktbeschreibungen eine Robenherstellers den Urheberrechtsschutz versagt. Die jeweiligen Produktbeschreibungen erreichten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und fänden sich in dieser Form ganz ähnlich in den meisten Versandhandelskatalogen wieder. Auch einen wettbewerbsrechtlichen Schutz, etwa auf Grund einer gezielten Behinderung, lehnte die Kammer ab. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Stuttgart

Urteil

Im Rechtsstreit … gegen …

wegen einstweiliger Verfügung

hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.2010 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt.

1. Die Verfügungsbeklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR. ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Roben zu bewerben mit dem Hinweis “wir kalkulieren unsere Verkaufspreise nach Konfektionsgrößen. Dabei berücksichtigen wir den pro Größe unterschiedlichen Stoffverbrauch, den effektiven Arbeitslohn und die Stückzahl der jeweiligen Produktionsserie”, wenn tatsächlich für alle Größen der gleiche Preis verlangt wird.

2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin, 95%, die Verfügungsbeklagte 5% zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

5. Der Streitwert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt ...

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