Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

In einem Urteil vom 12.05.2011 hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofs seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuer geändert. Bisher konnten die Kosten eines Zivilprozesses nur dann als zwangsläufige Aufwendungen anerkannt werden, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Trotz der unsicheren Erfolgsaussichten könne er dann gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, wenn er ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Begründet wurde das damit, dass es der freien Entscheidung des Steuerpflichtigen unterliege, ob er einen Prozess führe. damit erwüchsen dem Steuerpflichtigen die Kosten des Rechtsstreits nicht zwangsläufig. Anders sei es nur dann, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig erwachsen sei. Nach der bisherigen Rechtsprechung fehlt es hieran bei eine Zivilprozess.Wenn sich der Steuerpflichtige trotz ungewissem Ausgang auf einen Zivilprozess einlasse, liege die Ursache für die Prozesskosten in seiner Entscheidung, das Prozesskostenrisiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen.Wenn sich dieses Risiko realisiert habe, sei es nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kostenlast zu erleichtern.

Diese Rechtsauffassung hat der Senat nun aufgegeben. Im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol, das ja letztlich der Verwirklichung des inneren Friedens diene, übernehme der Steuerpflichtige das Prozesskostenrisiko nicht freiwillig. Es sei schließlich ein zentraler Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, die eigenmächtig-gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen grundsätzlich zu verwehren ...

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