Kollektivklagen im Kartellrecht – gespanntes Warten auf Brüssel

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, am 12.07.2011 ihren Fahrplan für den kollektiven Rechtsschutz in Europa vorgestellt. Viel hat sie nicht verraten.

Dafür ist es aber auch noch zu früh. Erst am 30.04.2011 hatte die Europäische Kommission ihre öffentliche Konsultation zu einem kohärenten europäischen Ansatz beim kollektiven Rechtsschutz abgeschlossen (wir berichteten; vgl. auch Stellungnahme von CMS). Die Konsultation diente auch der Zusammenführung der Aktivitäten verschiedener Generaldirektionen, insbesondere derer für Wettbewerb (COMP) und für Gesundheit und Verbraucher (SANCO). Im Bereich des Kartellrechts stellt sich die Frage nach der Einführung von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes, also z.B. Gruppenklagen u.ä., weil Kartellrechtsverstöße zu Schäden bei einer großen Vielzahl von Betroffenen führen können. Ob die Einführung von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes aber tatsächlich zur verbesserten Durchsetzung des Kartellrechts beitragen würde, ist eine zumindest offene, wenn nicht eher zu verneinende Frage ...

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