Kein blauer Dunst, keine bare Münze

Der Bundesgerichtshof hat heute [BGH Urteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09] in einer Entscheidung Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilt.

Die Klägerin (Pächterin) hatte von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten verlangt.

Sie hatte von ihr im September 2005 eine Gaststätte, bestehend aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen gepachtet. Nachdem am 15. Februar 2008 in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten war, durfte in der verpachteten Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Von der Pächterin geforderte Umbaumaßnahmen zur Schaffung eines den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereichs lehnte die Verpächterin ab. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Pächterin ist erfolglos geblieben ...

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