GIMF: Strafanträge für die „Kuschelfraktion“

Gestern gab es in München die Strafanträge für die „Kuschelfraktion“ – also für die vier Angeklagten, die ein schnelles Ende des Prozesses wollen. Einige der Anträge sind sehr erstaunlich, andere waren erwartbar. Zuvor waren in diesem abgetrennten Verfahren gegen Tarek H., Emin T., Harun Can A. und Vivian S. jeweils einige Tatvorwürfe eingestellt worden. Am kommenden Dienstag soll das Urteil gegen die vier gesprochen werden. Es dürfte zumindest für einige der vier weiteren Angeklagten Signalwirkung haben.

Für Tarek H. hat der Generalbundesanwalt für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) eine Jugendstrafe von acht Monaten Haft zur Bewährung beantragt. Aufgrund diverser Besonderheiten bei den anderen drei Angeklagten nehme ich diesen Antrag als Bewertungsmaßstab für die anderen Anträge und finde ihn vergleichsweise hart. Natürlich kann man einwenden, dass die Jugendstrafe zur Bewährung relativ schnell „vergessen“ ist, wenn sich Tarek H. nicht erneut strafbar macht. Doch für einen knapp 19jährigen, der Übersetzungs- und Verbreitungshilfe geleistet hat, aber (im Gegensatz zu anderen § 129b-Kandidaten) weder Geld, noch Ausrüstung besorgt oder weitergegeben haben soll, erstaunlich viel. Seine Verteidigung hat Freispruch gefordert.

Emin T. soll nach Vorstellung der Bundesanwaltschaft nach Jugendrecht schuldig gesprochen werden, die Verhängung einer Strafe soll aber zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass Emin T. ohne konkrete Strafe bleibt, wenn er nicht wieder straffällig wird. Ein guter Antrag in Betracht seiner Jugend – zur Tatzeit war er 14, bzw. 15 Jahre alt. Die Verteidigung stellte den gleichen Antrag.

Harun Can A ...

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