Gericht muss frühzeitig auf Mängel im PKH-Gesuch hinweisen

Die LTO weist auf den Beschluss des LAG Hamm 5 Ta 334/11 vom 21.o6.2011 hin:

Das Arbeitsgericht kann nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung ...

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