Europäischer Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen der Nutzer

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.07.2011 entschieden: die nationalen Gerichte müssen den Betreibern eines Internet-Marktplatzes aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind.

Die Firma L’Oréal wirft eBay vor, an Markenrechtsverstößen, die von Nutzern auf der eBay-Website begangen worden seien, beteiligt zu sein. Da eBay bei Suchmaschinen wie Google Schlüsselwörter (AdWords) kaufe die den Marken von L’Oréal entsprechen, leite eBay Interessenten unter anderem zu rechtsverletzenden Waren, die bei eBay angeboten werden.

Außerdem verhindere eBay nicht ausreichend, dass Produkte unter Verstoß gegen das Markenrecht bei eBay angeboten werden. L’Oréal habe bereits verschiedene Formen von Verstößen festgestellt. Darunter insbesondere das Angebot von Markenprodukten, die für den Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind, an Verbraucher in Europa (Paralleleinfuhr).

Das Verfahren ist bei dem High Court (Vereinigtes Königreich) anhängig. Dieser hat dem EuGH mehrere Fragen dahingehend gestellt, welche Pflichten auf einem Betreiber eines Internet-Marktplatzes lasten können, um Markenrechtsverletzungen durch die Nutzer zu verhindern.

Zunächst stellte der EuGH fest, dass das europäische Markenrecht bei Produkten die sich in einem Drittstaat befinden nur dann anzuwenden ist, wenn sich die Angebote oder die Werbung überhaupt an Verbraucher in der europäischen Union richten. Dies sei im Einzelfall zu prüfen und hänge wohl im wesentlichen davon ab, ob der Verkäufer dazu bereit ist, die Ware in die europäische Union zu liefern ...

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