EGMR: Außerirdische und Linkhaftung - die fliegenden Untertassen der Raëlischen Bewegung landen vor der Großen Kammer

Am 13.1.2011 urteilte die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Mouvement Raëlien Suisse gegen Schweiz (Appl. no. 16354/06) mit 5:2 Stimmen, dass das Verbot einer Plakatkampagne der Raëlischen Bewegung keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellte. Die Plakate waren für sich eher harmlos bis skurril (es wurde eine Botschaft von Außerirdischen angekündigt und die URL der Website angegeben; außerdem gab es unter anderem Gesichter von Außerirdischen und eine fliegende Untertasse zu sehen). Die Plakataktion war allerdings deshalb untersagt worden, weil die Website der Bewegung "Geniokratie" (eine politische Ordnung auf der Grundlage eines Intelligenzquotienten) und Klonen fördern wollte und (nach einer gerichtlichen Entscheidung) "theoretisch" auch Pädophilie und Inzest befürwortete; schließlich bot eine Website, die von der angegebenen Seite aus verlinkt wurde, bestimmte Dienstleistungen im Bereich des Klonens und der Eugenik an, was diskriminierend und in der Schweiz gesetzwidrig war. Kammerpräsident Rozakis (Griechenland) und Richterin Vajić (Kroatien) hatten in ihrer abweichenden Meinung betont, dass unbestritten die Plakate selbst weder etwas Verbotenes enthalten hatten noch die Öffentlichkeit hätten schockieren können; die Vereinigung selbst sei nicht verboten und müsse daher ihre Ideen und Meinungen frei und ungehindert auf den Wegen verbreiten können, die die Gesellschaft ihren Angehörigen biete. Es sei problematisch, dass die Schweizer Behörden einerseits die Vereinigung zugelassen, andererseits aber neutrale Werbung durch die Vereinigung verboten hatten. Eine Tendenz, die Freiheit der Meinungsäußerung zugunsten des Beurteilungsspielraums des Staates einzuschränken, scheine weder mit der Rechtsprechung des EGMR, noch mit den Aktivitäten des Europarats im Bereich der Förderung neuer Technologien vereinbar ...Zum vollständigen Artikel


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