Der 4. Senat des BSG muss in Kürze für alle Hartz IV- Empfänger in NRW folgende Frage beantworten: Sind für eine Einzelperson 50 qm oder bis 47 qm angemessen in Nordrhein- Westfalen ?

§ 22 Abs. 1 SGB II 19. Senat des Landessozialgerichts NRW geht auf 50 qm Wohnungsgröße Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2202/10 -,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 109/11 R - 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher Die angemessene Wohnfläche im Rahmen der Produkttheorie ist anhand der im streitigen Bewilligungszeitraum aktuell gültigen Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Belegung von gefördertem Wohnraum zu bestimmen (so anscheinend auch Berlit, info also 2010, 195 (197)). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R ,Rn 22 m.w.N.). Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich demnach nach den Werten, welche die Bundesländer aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.09.2001 bzw. aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn 15 m.w.N.) erlassen haben, wobei auf die im jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Verwaltungsvorschriften abzustellen ist (vgl. BSG Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R, Rn. 15 und vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R, Rn 15) ...Zum vollständigen Artikel

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