Breaking: Prozesskosten steuerlich absetzbar

Prozessieren wird in Deutschland künftig deutlich angenehmer. Die Kosten für einen Zivilrechtsstreit sind ab sofort von der Steuer absetzbar! Wer weiß, wie selten ich Ausrufezeichen verwende, kann die praktische Bedeutung erahnen, welche ein heute bekanntgegebenes Urteil des Bundesfinanzhofs haben wird. Nicht nur für jeden Steuerzahler mit juristischen Problemen, sondern auch für den Geldbeutel der Anwälte.

Bisher wurden die Kosten für Zivilprozesse nicht als außergewöhnliche Belastung akzeptiert. Bei den allermeisten Prozessen hieß es, die seien so was wie Privatvergnügen des Steuerzahlers. Dafür müsse er auch selbst gerade stehen.

Dabei schwang auch die Erwägung mit, dass an sich nur der Unterlegene das Finanzamt beteiligen kann, weil der Prozessgewinner ohnehin seine Kosten erstattet bekommt. Der Verlierer hätte ja auch gleich wissen können, dass er mit seinen Argumenten nicht durchkommt. So hätte er sich den Prozess ersparen können.

Von dieser Auffassung rückt der Bundesfinanzhof nun ab. Und zwar mit folgender Erkenntnis:

Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist "riskant". Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsordnung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an.

Die neue steuerliche Absetzbarkeit ist auch nicht auf bestimmte Teilbereiche des Zivilrechts beschränkt. Allerdings sollen mutwillig geführte Prozesse auch künftig nicht begünstigt werden ...

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