BGH: Verbrauchsgüterkauf bejaht – Klage trotzdem ohne Erfolg

Der VIII. Zivilsenat des BGH musste sich in einem heute ergangenen Urteil mit der vom Kläger begehrten Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages befassen (Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10).

Die Klägerin machte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend, nachdem nach dem Kauf eines gebrauchten PKWs von einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH im Motorbereich ein Klappergeräusch festgestellt worden war. Der Ehemann der Klägerin hatte nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeuges anwaltlich den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten lassen und war vom Kaufvertrag zurückgetreten. Er hatte sodann seinen vermeintlichen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises an seine Ehefrau abgetreten. Die Verkäuferin (GmbH) wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung ab, das Fahrzeug sei bei Übergabe ohne Mangel gewesen. Sie berief sich sodann auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Das Landgericht Darmstadt gab der Klage in 1. Instanz statt. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. überwiegend aufgehoben und die Revision zum BGH zugelassen. Der BGH entschied nun, dass sich die beklagte GmbH nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen könne.

Denn auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH gehöre im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH (§ 344 Abs. 1 HGB) und falle damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handele, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf fällt. Es sei nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet sei ...

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