BFH zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

BFH-Urteil vom 17.02.2011 – V R 28/10 BFH-Urteil vom 17.02.2011 – V R 30/10

Presseerklärung Nr. 51 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 17. Februar 2011 V R 28/10 und V R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU).

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Korrespondierend zu dieser Steuerfreiheit ist im Bestimmungsmitgliedstaat ein sog. innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Steuerfreiheit und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern. Dieses Besteuerungssystem ist betrugsanfällig, da der Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der EU anders als der Warenverkehr mit Drittstaaten keiner zollrechtlichen Grenzkontrolle unterliegt, sondern maßgeblich auf den Angaben des Lieferers zur Identität des Abnehmers beruht ...

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