Beweisverwertungverbot eines Geständnisses

Verfahrensabsprache / Beweisverwertungsverbot / Geständnis / StPO OLG Düsseldorf , Beschluss vom 06.10.2010, Az.: III 4 Rvs 60/10

Zunächst hatte das Amtsgericht den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, welche sich auf das Strafmaß beschränkte. Das Landgericht verurteile den Angeklagten daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Verteidigung des Angeklagten hatte in der Verhandlung einen Beweisantrag gestellt. Danach sollten die Verfahrensbeteiligten der ersten Instanz vernommen werden. Begründet wurde der Antrag damit, dass es in der erste Instanz eine Verständigung nach § 257c StPO gegeben hatte, welche die Strafe von acht Monaten zum Ergebnis hatte. Im diesem Rahmen sei auch das Geständnis des Angeklagten erfolgt. Nach Meinung des Verteidigers sei eine Berufung zu Lasten des Angeklagten bei einer Verfahrensabsprache nicht zulässig. Der Beweisantrag wurde vom Landgericht abgelehnt.

Die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten stützt sich auf einen Verfahrensfehler. Das Landgericht habe danach den Beweisantrag mit der Begründung der Unerheblichkeit gemäß § 244 III StPO zurückgewiesen. Dies sei unzulässig gewesen, da die unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung von Bedeutung sei ...

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