AG München: Eine rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung, die bei Gerichtsverfahren geringere als die gesetzlichen Gebühren zulässt, ist unwirksam / Abrechnung nach RVG weiterhin möglich

AG München, Urteil vom 03.03.2011, Az. 223 C 21648/10§ 134 BGB; § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO

Das AG München hat entschieden, dass eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung, mit der für gerichtliche Angelegenheiten einen niedrigere als die gesetzliche Gebühr vereinbart wird, unwirksam ist. Damit entging der betroffenen Rechtsanwaltspartnerschaft jedoch nicht die vollständige Vergütung. Vielmehr konnte diese, nachdem sich die zwischen dem Beklagten und der Partnerschaft geschlossene Honorarvereinbarung als unwirksam erwies, zumindest die gesetzliche Gebühr verlangen. Diese bemisst sich dann nach den Vorschriften des RVG. Zitat: “Am 15.01.2010 unterzeichnete der Drittwiderbeklagte für die Partnerschaft eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Beklagten und der Partnerschaft über ein Stundenhonorar von 220,00 € netto. Der Beklagte unterzeichnete die Vereinbarung am 17.01.2010, strich jedoch zuvor den unter Ziffer 3 der genannten Vergütungsvereinbarung aufgeführten Text handschriftlich vollständig durch. Die Ziffer 3 des Vereinbarungsvordrucks enthielt folgende Regelung: „Soweit … für den Mandanten Mahn- und Vollstreckungsverfahren oder Prozesse führt, wird diese Tätigkeit grundsätzlich auf der Basis der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG ohne Anrechnung des vorgerichtlich angefallenen Stundenhonorars abgerechnet. In gerichtlichen Angelegenheiten gilt das gesetzliche Honorar als Mindesthonorar. Soweit für diese Tätigkeit das vorstehend vereinbarte Stundenhonorar die gesetzlichen Gebühren übersteigt, steht … das überschießende Stundenhonorar als zusätzliche Vergütung zu.” Der Drittwiderbeklagte war mit dieser Streichung einverstanden und wurde in der Folge für den Beklagten tätig.

[…]

Die zwischen dem Beklagten und dem Drittwiderbeklagten geschlossene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, weshalb der Kläger keinerlei Rechte daraus herleiten kann. Zwar ist die Vereinbarung nicht bereits deswegen nichtig, weil der Kläger ca ...

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