6B_1043/2010: Urkundenfälschung durch Computer-Collage und Farb-Scan (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat sich dem – zur amtlichen Publikation bestimmten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Frage beschäftigt, ob eine Computer-Collage eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Der Beschwerdeführer hatte auf dem Briefpapier der B.-AG zu Handen der in Gründung befindlichen C.-GmbH eine Bestätigung der Prüfung des Gründungsberichts im Sinne von Art. 635a OR verfasst und auf dieses Schreiben die Originalunterschrift von D. eingescannt, weil er selbst nicht über die erforderliche Zulassung als Revisor nach Art. 3 ff. RAG verfügt. Die auf diese Weise erstellte Urkunde habe er in der Folge in Form eines Farb-Scans der mit der Gründung der C.- GmbH betrauten E.-Consulting zu Handen des Handelsregisteramtes St. Gallen übergeben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB abgewiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichts ging es dem Beschwerdeführer offensichtlich darum, eine echte Urkunde mit einer originalen Unterschrift vorzutäuschen:
2.4 […] Ein solches Schriftstück, das mit Computer und Drucker unter Verwendung eines selbst verfassten Textes sowie einer daruntergesetzten, eingescannten fremden Unterschrift produziert wird, gilt als scheinbare Originalerklärung […] Die Frage, ob einer Fotokopie Urkundeneigenschaft zukommt, kann sich nur stellen, wo das Dokument erkennbar als solche in den Rechtsverkehr gebracht wird […]. Dies entscheidet sich letztlich nach dem Willen des Herstellers. […] Aus dem Sachverhalt ergibt sich in klarer Weise, dass es ihm [dem Beschwerdeführer] und den weiteren Beteiligten darum ging, beim Handelsregisteramt die Gründungsunterlagen und die von einem zugelassenen Revisor estellte [sic] Prüfungsbestätigung zur Anmeldung der Gesellschaft im Handelsregister einzureichen ...
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