Vergaberecht: Auf ein Neues - Wieder eine Änderung der Vergabeverordnung, diesmal Energieeffizienz

Die Bundesregierung macht ernst mit der Umsetzung des am 28. September 2010 verabschiedeten Energiekonzeptes zur Verbesserung der Energieeffizienz. Nicht einmal vier Wochen nachdem die letzte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung am 06. Juni 2011 eine weitere Änderung auf den Weg gebracht (*). Die Ausschüsse haben am 23. Juni 2011 hierzu Stellung genommen.

Ziel der Regelung

Ziel der Regelung sei es nach der Begründung der Bundesregierung, dass künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Produkte und Dienstleistungen beschafft werden, die im Hinblick auf die Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören. Jetzt sollen bei allen Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber an die Energieeffizienz höchste Anforderungen gestellt werden. Mit der letzten Änderung war lediglich bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen vergaberechtlich zu berücksichtigen. Dies wurde jetzt erweitert und auf alle Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen ausgedehnt. Entsprechende Änderungen bei Bauleistungen sind auch geplant, aber nicht Gegenstand dieser Information. So sind bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, technischen Geräten oder Ausrüstungen bald neue Regeln zu beachten. Dies gilt auch für Dienstleistungen, wenn diese Produkte wesentliche Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung sind. Dazu schreibt der Änderungsentwurf der Vergabeverordnung den Beschaffungsstellen vor, dass sie sowohl bei der Abfassung der Leistungsbeschreibung als auch bei den Zuschlagskriterien Energieeffizienz zu berücksichtigen haben.

Der neue §4 Absatz 5 der Vergabeverordnung soll lauten:

(5) In der Leistungsbeschreibung sollen im Hinblick auf die Energieeffizienz insbesondere folgende Anforderungen gestellt werden: 1. das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und 2 ...
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