OLG Frankfurt a.M.: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für “Leuchtpflastersteine” / Zur wettbewerblichen Eigenart

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2010, Az. 6 U 87/09 §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 a UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Leuchtpflasterstein (Leuchtelement, das einem aus Naturstein gehauenem Pflasterstein nachempfunden ist und eine LED als Leuchtmittel enthält) nicht dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterfällt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein Erzeugnis wettbewerblich eigenartig sei, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet seien, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Künstliche Pflastersteine mit leuchtenden Elementen würden in unterschiedlichster Form jedoch schon seit längerer Zeit von verschiedenen Herstellern angeboten. Es könne daher nicht angenommen werden, dass die interessierten Verkehrskreise die Idee “Leuchtpflastersteine” nur mit einem bestimmten Unternehmen verbinden würden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. März 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Parteien sind Konkurrenten auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Leuchtkörpern und stellen sogenannte Leuchtpflastersteine her. Dies sind aus lichtdurchlässigem Kunststoff hergestellte, das heißt in einem Block gegossene Leuchtelemente, die einem aus Naturstein gehauenem Pflasterstein nachempfunden und zum Einbau in eine gepflasterte Fläche vorgesehen sind. Als Leuchtmittel dient eine in den Kunststoffblock eingegossene LED ...

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