Neuer Lebenspartner: Ehegattenunterhalt weg! Zwei neue Urteile im Fokus

Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, und es soll nicht darauf ankommen, ob der neue Partner tatsächlich anstelle des alten für den Unterhalt sorgen kann. Das mit der nur einjährigen Dauer ist auf dem Acker des Amtsgerichts Ludwigslust (Urteil v. 3.11.2010, Az. 5 F 253/10 = FamRZ 2011, 1066) gewachsen. Die Rechtsordnung, so der Amtsrichter, sei einheitlich. Und wenn nach § 7 III Nr. 3 c, IIIa SGB II vermutet werde, eine nur einjährige Dauer einer Partnerschaft spreche bereits für eine verfestigte Lebensgemeinschaft, was zu einer Versagung des ALG II-Anspruchs führe, dann dürfe für § 1579 Nr. 2 BGB und die Versagung des Unterhalts nichts anderes gelten. Gründe sind in der FamRZ nicht abgedruckt, dafür aber ein etwas grummeliger Kommentar der Redaktion: Der Amtsrichter spreche von "Verwirkung", was sachlich unrichtig sei. Denn ein Unterhaltsanspruch gehe nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht, wie bei Verwirkung der Fall sei, endgültig verloren; er könne vielmehr wieder aufleben, wenn die Partnerschaft ende ( Hinweis auf BGH FamRZ 2008, 1739, 1743). Im Übrigen spricht die ständige, weitüberwiegende Rechtsprechung nach wie vor von 2 Jahren, die es braucht, bis man sich mit der Verfestigung einer Beziehung seiner Sache so richtig sicher sein kann. Dass es auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners nicht ankomme, ist seit langem ständige Rechtsprechung und wird vom OLG Karlsruhe im Beschluss vom 22.10.2010, Az. 16 UF 1941/10 = FamRZ 2011, 1066 ein weiteres Mal bestätigt. Auch hier druckt die FamRZ keine Gründe ab ...Zum vollständigen Artikel


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