LG Dessau-Rosslau: Akteneinsicht in Bezug auf Bedienungsanleitung wegen fehlendem Urheberschutz

Ein Verteidiger, der im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren für seine Mandanten Akteneinsicht beantragt, hat ein Recht darauf, dass ihm diese Einsichtnahme und das Vervielfältigen gewährt wird. Dies gilt auch für die in der Akte befindliche Bedienungsanleitung für ein Messgerät. Eine Verletzung des Urheberrechts ist darin nicht zu sehen (LG Dessau-Rosslau, Beschl. v. 24.05.2011 - Az.: 6 Qs 393 Js 23360/10).

Ein Verteidiger begehrte Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten. Die Behörde verweigerte ihm dies, da hierdurch das Urheberrecht der in den Akten befindlichen Bedienungsanleitung verletzt würde.

Die Richter teilten diese Ansicht nicht, sondern gewährten vielmehr die beantragte Akteneinsicht.

Sie führten in seiner Begründung aus, dass es "abstrus" sei anzunehmen, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung Urheberrechte verletzen könne. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass an der Bedienungsanleitung für das Messgerät Urheberrechte bestünden, so seien diese auf das Land übergegangen ...

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