Jugendstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Rechtsanwalts des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden mit der Frage auseinandergesetzt, unter welcher Voraussetzung ein Heranwachsender einem Jugendlichen gleichgestellt ist und also Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen muss.

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Raubes, versuchter Nötigung und Bedrohung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren.

„Nach den Feststellungen der Jugendkammer zu dem mit der Einsatzstrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Tötungsdelikt stellte der Angeklagte einen Fahrradfahrer, nachdem dieser ihm stark alkoholisiert nachts auf der Landstraße auf seiner Fahrbahn entgegen gekommen war und ihn zum Ausweichen gezwungen hatte. Empört schlug und trat der Angeklagte mehrfach gegen den Kopf und insbesondere in das Gesicht des völlig wehrlosen Mannes, der zahlreiche Schädelfrakturen und schwerste Schädigungen des Hirngewebes erlitt. Infolge der Verletzungen befand sich der Gesch. fast 1 Jahr lang im Wachkoma, bevor er an den schweren Folgen verstarb" (BGH, Beschluss vom 15. 3. 2011 - 5 StR 35/11 (LG Dresden)).

Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht. Hierzu teilt der BGH mit:

„Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Absatz I Nr. 1 JGG) ist maßgebend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (...) ...

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