EuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

Gemäss einer Pressemitteilung des EuGH vom 12. Juli 2011 hat der EuGH im der Rs. C-324/09 i.S. eBay/L'Oréal "die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts" präzisiert.
"Der Gerichtshof [...] stellt fest, dass die Regeln der Union auf dem Gebiet der Marken auf Verkaufsangebote und auf Werbung für in einem Drittstaat befindliche Markenprodukte ab dem Zeitpunkt zur Anwendung gelangen, zu dem sich herausstellt, dass sich diese Verkaufsangebote und Werbung an Verbraucher in der Union richten. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob [...] sich das Verkaufsangebot oder die Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, an Verbraucher in der Union richten. Die nationalen Gerichte werden beispielsweise den geografischen Gebieten Rechnung tragen können, in die der Verkäufer bereit ist, die Ware zu liefern. Der Gerichtshof entscheidet sodann, dass der Betreiber eines Internet-Marktplatzes Marken [...] nicht selbst benutzt, wenn er eine Dienstleistung erbringt, die lediglich darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen. Darüber hinaus erläutert er einige Merkmale der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internet-Marktplatzes ...
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