EuGH: Internetmarktplätze müssen Markenverletzungen vorbeugen

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in Sachen ebay gegen L`Oreal entschieden: ebay war (kurz gesagt) vorgeworfen worden, nicht genug gegen Markenrechtsverletzungen zu tun, im Gegenteil, diese zu fördern, indem die Angebote von Markenartikeln entsprechend - etwa über Google AdWords - beworben würden. Das zuständige (englische) Gericht hatte deswegen den EuGH gebeten, sich zu der Frage zu äußern, welche Maßnahmen ein Gericht dem Betreiber eines Internet-Marktplatzes auferlegen könne, um Markenrechtsverstöße durch seine Nutzer abzustellen bzw. eine Wiederholung solcher Verstöße zu verhindern. Das Gericht äußerte sich laut Pressemeldung folgendermaßen:
"So kann diesem Betreiber aufgegeben werden, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifizierung seiner als Verkäufer auftretenden Kunden erleichtern. Insoweit ist es zwar erforderlich, den Schutz der personenbezogenen Daten zu beachten, doch muss der Urheber der Verletzung, sofern er im geschäftlichen Verkehr und nicht als Privatmann tätig wird, gleichwohl klar identifizierbar sein ...
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