Das Jobcenter betreibt Gesetzesauslegung

Manchmal muss man mit dem Kopf schütteln, mit welchem Aufwand sich die Jobcenter wehren, gesetzliche Leistungen zu gewähren.

Mir liegt gerade eine “Klageerwiderung” vor.

Man argumentiert, Rehabilitationseinrichtungen seien Krankenhäusern im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V im Rahmen der Vorschrift nicht gleichgestellt. Deshalb Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II.

Das ergäbe sich aus dem Sinn und Zweck der Norm. Es folgen Ausführungen.

Nun gut, ich habe mir mal die Mühe gemacht, in den Standard-Kommentar zu schauen, den Münder. Dort heißt es:

Nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung sind auch Letztere [Rehabilitationseinrichtungen, Anm. d. Verf.] einzubeziehen.

Es folgt ein Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG BaWü. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, dort nachzuschauen ...

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